Wie funktioniert eigentlich Gesundheitspolitik?

Die Schülerzeitung beim Jugendpressetag

26.06.2018 (BO) Im Rahmen des Jugendpressetages Gesundheitspolitik haben wir von der Schülerzeitung uns auf den Weg nach Berlin gemacht, um an einer Pressekonferenz mit dem Gesundheitsminister Jens Spahn teilzunehmen. Über unsere Reise dorthin und unsere Erlebnisse in der Hauptstadt könnt ihr in einem bald folgenden Erlebnisbericht mehr     erfahren. 

 

Da Gesundheitsminister Spahn aufgrund namentlicher Abstimmungen im Bundestag mit Anwesenheitspflicht leider nicht anwesend konnte und kurzfristig absagen musste, vertrat ihn sein Staatssekretär Lutz Stroppe, der sich den Fragen der angereisten Nachwuchsjournalistinnen und -journalisten stellte. 

 

Zunächst sprach man Lutz Stroppe, der selbst privat versichert ist, auf das Zweiklassenversicherungssystem in Deutschland an und ob er dieses gerecht finde. Er räumt zwar ein, dass es nicht gerecht sei, dass die 70 Millionen Kassenpatienten in Deutschland wesentlich länger auf einen Termin warten müssen als die 10 Millionen Privatpatienten, betont aber auch, dass die privaten Versicherungen die Forschung voranbrächten und es ihnen nicht nur darum ginge, einen Patienten möglichst kostengünstig zu versorgen, wie dieses bei den gesetzlichen Krankenversicherungen ja oft der Fall sei. Von diesen durch die privaten Verischerungen finanzierten Erkenntnissen würde dann jedoch auch der gesetzlich Versicherte profitieren, da diese dann später auch bei diesem angewandt werden könnten. Stroppe behauptet, dass die privaten Versicherungen im Jahr mit circa 5-6 Milliarden Euro die gesetzlichen mitfinanzieren würden. Mit einer für alle Bürger gleich funktionierenden Bürgerversicherung würde man sich im Gesundheitsministerium nicht befassen, da eine solche im Koalitionsvertrag nicht vorkommt und somit auch nicht Aufgabe oder Ziel der momentanen Legislaturperiode sei. 

 

Was in dieser Legislaturperiode jedoch wichtig ist, definiert Lutz Stroppe klar. Die zwei größten Herausforderungen für die Gesundheitspolitik sieht der frühere Lehrer momentan ganz klar in dem demographischen Wandel, das heißt der Abwanderung der Ärzte vom Land in die Stadt und dem Mangel an Pflegekräften. Was den ersten Punkt angeht, sind klare Lösungsvorschläge gegeben. Zum Beispiel habe man schon die Landarztquote eingeführt, die es jungen Studierenden, die zusagen, später auf dem Land zu arbeiten, ermöglicht auch außerhalb der für ein Medizinstudium ziemlich hoch angelegten NC-Grenze einen Studienplatz zu bekommen. Außerdem wolle man finanzielle Anreize für Landärzte schaffen und die Versorgung auf dem Land durch Zentralisierung der Versorgungszentren verbessern und gewährleisten. 

Im zweiten Punkt, dem Mangel an Pflegefachkräften, versuche man mit Stärkung der Motivation der Mitarbeiter und Tarifverträgen für eine bessere Bezahlung entgegenzuwirken. 

 

Auch die Einführung einer gesetzlichen Impfpflicht kam zur Sprache, um dem Ausbruch von Epidemien vorzubeugen und die Allgemeinheit vor gefährlichen Krankheiten zu schützen. Eine solche wird es laut des Staatssekretärs jedoch erst einmal nicht geben, da die Umsetzung einer solchen sich als schwierig gestaltet. Denn bei einer Verweigerung stellt sich die Frage, was man dann mit diesen Menschen macht. Sperrt man sie ins Gefängnis oder lässt man sie Geldstrafen zahlen, weil sie sich nicht impfen lassen wollen? Um die Anzahl der Impfungen in der Bevölkerung zu steigern, ergreife man lieber andere Maßnahmen. So ist es Einrichtungen wie beispielsweise KiTas nun erlaubt Kinder abzulehnen, wenn sie gewisse Impfungen nicht vorweisen können. 

 

Der Jugendpressetag war für uns eine tolle Erfahrung und ein Berührungspunkt mit dem interessanten Thema der Gesundheitspolitik. Auch bei einem anschließenden Besuch im Robert-Koch-Institut, der ebenfalls vom Jugendmedienzentrum organisiert wurde, konnten wir noch einige neue Erkenntnisse erlangen.